Gerhard Hübener

Der Ökologischen Steuerreform ist das Leitbild abhanden gekommen

Ein Vergleich der Klimaschutzinstrumente hat gezeigt: wirkungsvoller als der Emissionshandel, der letztlich zusätzliche Kosten bedeutet, wäre eine kostenneutrale Lösung: sinnvoll lenkende statt zusätzlicher Steuern oder Abgaben. Was genau das Konzept der Ökologisch-Sozialen Steuerreform war. Warum kommen aus dieser Richtung keine neuen Vorschläge?

Wer den letzten Absatz des Artikels Emissionshandel überfordert gelesen hat, wird vielleicht einen Wiedererkennungseffekt erlebt haben: kennen wir das nicht aus der Diskussion um die Ökologische Steuerreform? Stimmt, zumindest vom Grundsatz her. Nur ist dieses Leitbild längst in Vergessenheit geraten. Warum sonst gab es keine Vorschläge aus dieser Richtung, als es um den Aufbau Ost und die Reform der Sozialsysteme ging?

Wenn noch von Umwelt- und Energiesteuern geredet wird, dann nur im Zusammenhang mit der Verwendung der Einnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz. Und von Beschäftigungswirkungen ist nur noch die Rede, wenn von der Umweltbranche gesprochen wird. De facto ist es die Rückkehr zum alten Modell der „ökologischen“ Mittelverwendung [Fußnote]Ein ähnlicher Trend im Grünbuch der EU-Kommission, bei dem übrigens die Grundprinzipien der ÖSR als Grundsätze zukünftiger Steuerpolitik ausdrücklich genannt werden: kostenwirksame Korrektur von Marktversagen, Internalisierung externer Kosten, Win-Win-Option für Umwelt und Beschäftigung (1).

Da ist dann der Unterschied zum Emissionshandel nicht mehr so groß. Minister Gabriel hat sogar eine vollständige Versteigerung der Lizenzen gefordert. Mögliche Verwendung der Mittel: mehr Hilfe für Afrika, die Finanzierung von Klimaschutzprojekten sowie (Achtung!) die Kürzungen von Energiesteuern [2]. Das wäre die Verabschiedung von der Ökologischen Steuerreform, soweit es die Industrie betrifft [Fußnote]Damit würde sogar ein Beschluss der Grünen Bundestagsfraktion von 2001 umgesetzt werden, wonach der Emissionshandel „mittelfristig an die Stelle der freiwilligen Selbstverpflichtung und der Ökosteuer für die Industrie“ treten solle (3).

Wir sollten uns wieder in Erinnerung rufen, was damals zu der Entscheidung für die aufkommensneutrale Reform geführt hatte: Umweltsteuern oder -abgaben sind als zusätzliche Belastungen nur in begrenzter Höhe wirtschaftsverträglich. Was vor allem bedacht werden muss, wenn die Reform langfristig durchsetzbar sein soll, auch in Krisenzeiten und –regionen. Das angeblich „Ökologische“ Modell stützt außerdem die falsche Vorstellung, wonach Wirtschaftswachstum Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimapolitik wäre (denn nur dann kann man sich zusätzliche Ausgaben für Umwelt- und Klimaschutz leisten). Statt Umsteuerung des Tankers also: noch mehr Tempo.

Das Dumme ist, dass auch die Umweltlobby weitgehend der Idee einer „ökologischen Mittelverwendung“ anhängt. Schon deshalb, weil die eigene Branche davon profitiert. Nur überzeugt dieses Modell nicht einmal im eigenen Land (siehe Brandenburg und NRW mit ihrem Festhalten an der Braunkohle). Wir vergessen, dass auch hunderttausende neue Arbeitsplätze in der Umweltbranche nicht ersetzen können, was in Industrie und Dienstleistungssektor an Arbeitsplätzen wieder wegbrechen wird, sobald die jetzige Konjunktur zu Ende ist.

Eine neue Begründung für die Reform

Die theoretische Begründung für die ÖSR war zuallererst eine ökologische – die Durchsetzung des Verursacherprinzips für externe Folgeschäden. Theoriedefizite wurden spätestens deutlich, als es um die praktische Durchsetzung ging. Die Wirtschaft stellte sich gegen die Reform, weil angeblich Arbeitsplätze verloren gehen würden. Und prompt wurden umfangreiche Ausnahmen beschlossen.

Inzwischen liegen Untersuchungen vor, die eine neue wirtschaftstheoretische Begründung für diese Reform liefern. Diese Studien weisen nach, dass die Energie den überragenden Produktionsfaktor in der modernen Wirtschaft darstellt (bei einem Kostenanteil von nur fünf Prozent an den Gesamtkosten der Wirtschaft), während der Faktor Arbeit (mit einem Kostenanteil von durchschnittlich fünfundsechzig Prozent) die geringste Produktionsmächtigkeit [Fußnote]Reiner Kümmel, Professor für Theoretische Physik an der Universität Würzburg, hat diesen Begriff eingeführt. Er entspricht dem in der Ökonomie gebräuchlichen Begriff „Produktionselastizität“ und drückt aus, wie sich prozentuale Änderung des Einsatzes eines Faktors (Arbeit, Kapital und Energie) auf die Änderung der Gesamtproduktion auswirkt. Produktionsmächtigkeit der Energie im Mittel bei 40 Prozent, PM der Arbeit im Mittel bei 12 Prozent. aufweist. [4] bis [7] Reiner Kümmel: „...Darum wird jedes Unternehmen, das der Wettbewerb zur Minimierung seiner Produktionskosten anhält, versuchen, mit möglichst wenigen Mitarbeitern auszukommen und die anfallenden Arbeiten den in den Wärmekraftmaschinen und Transistoren des Kapitalstocks werkelnden „Energiesklaven“ aufzubürden. Oder es weicht in andere Länder aus, in denen die Arbeitskosten deutlich geringer sind.“ [7]

„Besteuerung von Energie statt Arbeit“ ist deshalb die wichtigste Forderung der beteiligten Wissenschaftler, um die falschen Kostenrelationen an die reale Produktionsmächtigkeit der Faktoren anzupassen: „In diese Richtung zielen die nationalen und internationalen Projekte ökologischer Steuerreformen… Nur greifen diese Steuerreformen in ihrer Begründung zu kurz, bezeichnen ihren Zweck zu ungenau und gehen in der Verlagerung der Steuerlasten nicht weit genug.“ [7]

(veröffentlicht in Solarbrief 2/07)

Quellen:

[1] EU-Kommission: Grünbuch „Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele“, Brüssel 28.03.07

[2] EurActiv.com 11 June 2007: Germany undergoes conversion on CO2 auction.

[3] Positionspapier der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne “Handeln für den Klimaschutz – Emissionshandel in Deutschland vorantreiben” v. 26.11.01

[4] Reiner Kümmel: Energie und Kreativität, Teubner Leipzig 1998

[5] Lindenberger, Dietmar, Eichhorn, Wolfgang; Kümmel, Reiner: Energie, Innovation und Wirtschaftswachstum, Zeitschrift für Energiewirtschaft 25 (2001), S. 273 - 282

[6] Jürgen Grahl, Reiner Kümmel: Produktionsfaktor Energie – Der stille Riese. In: Energie&Zukunft, Heft 1, 2006

[7] Reiner Kümmel: Energie und Wirtschaftswachstum, Skriptum zur Vorlesung "Thermodynamik und Ökonomie" an der Universität Würzburg. (Das Manuskript ist auf der Homepage von Reiner Kümmel zu finden. Zugangsdaten über kuemmel@physik.uni-wuerzburg.de)


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