16.05.2003

Jürgen Grahl

Reformieren statt Deformieren

Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn' auch die Herren Verfasser. Ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser. (Heinrich Heine, "Deutschland - Ein Wintermärchen")

Das geradezu tragische Dilemma der um die Agenda 2010 ringenden SPD ist Spiegelbild der Ausweglosigkeit, in der sich die Diskussion um die "Reform" der sozialen Sicherungssysteme insgesamt verfangen hat. Von Aufbruchstimmung, Optimismus, Hoffnung, neuen Zukunftsperspektiven, wie man sie eigentlich mit dem Wort "Reform" verbinden sollte, ist längst nichts mehr zu spüren; vielmehr stellen sich die Bürger, sooft eine neue "Reform" droht, die bange Frage, welche sozialen Grausamkeiten diesmal auf sie zukommen. Ist es angesichts solch trüber Aussichten verwunderlich, dass der Herzogsche "Ruck", der durch unser Land gehen sollte, ausbleibt? Andererseits ist die Last der Probleme so drückend geworden, dass weiterer Stillstand nicht mehr zu verantworten ist. Die Tragik der Situation liegt darin, dass weit und breit keine wirklich realistische Alternative zur brutalstmöglichen Lösung, zum sozialen Kahlschlag in Sicht ist. Und so scheint dem heutigen Kanzler Gerhard Schröder, der gegen die Politik der Kohl-Regierung im Wahlkampf 1998 noch mit den (von Oskar Lafontaine soufflierten) Worten "Wenn die Leute nichts mehr zu beißen haben, brauchen sie auch keine gesunden Zähne mehr" polemisiert hatte, unausweichlich die tragische Rolle des Exekutors des Sozialstaats zuzufallen. Welche Ironie des Schicksals, welches Versagen vor der Geschichte, wenn sich ausgerechnet die SPD dazu hergeben müsste, die Abrissbirne gegen das vom Konservativen Bismarck errichtete Gebäude der gesetzlichen, solidarisch finanzierten Sozialversicherungen zu schwenken! Die Kosten für den nächsten Bundestagswahlkampf könnte sich die SPD vermutlich gleich sparen. Das "S" im Parteinamen ebenso.

Noch tragischer allerdings ist, dass die vermeintliche Alternativlosigkeit, mit der Gerhard Schröder geradezu kokettiert, um seine Agenda durchzuboxen, eine fatale Verkennung der wahren Gestaltungsmöglichkeiten darstellt. Dass es sehr wohl möglich ist, den Sozialstaat wieder auf eine solide, dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen, soll dieser Artikel aufzeigen.

Ausgaben- oder Einnahmenkrise?

Der Sozialstaat ist zu teuer und nicht mehr finanzierbar - so wird es uns von den Neoliberalen, denen leider kaum jemand die Definitionshoheit darüber, was unter Reform zu verstehen sei, streitig macht, Tag für Tag um die Ohren gehauen. Die Betrachtung der absoluten Kosten scheint dies sogar zu bestätigen: Von 1975 bis 2002 stiegen die Gesamtausgaben der Sozialversicherungen in den alten Ländern der Bundesrepublik von 324 auf 1032 Milliarden DM. ([11], S. 4 f.) Ein gänzlich anderes Bild erhält man jedoch, wenn man diese Zahlen ins Verhältnis zur mittlerweile ebenfalls kräftig gewachsenen Wirtschaftsleistung setzt: "Die Sozialleistungsquote, also der Teil des BSP, der für Soziales ausgegeben wird, hat sich [...] seit 1975 nicht wesentlich verändert. Sie lag und liegt bei rund 30%. [...] Klammert man die Neuen Bundesländer aus der Betrachtung aus, so zeigt sich, dass die Sozialleistungsquote für Westdeutschland tatsächlich in den letzten 20 Jahren noch nie so niedrig war wie Mitte der 90er Jahre (Sozialleistungsquote: 29%). Und das, obwohl sich die Arbeitslosenzahlen in Westdeutschland seit Mitte der 70er Jahre verdreifacht haben. Selbst die viel beschworenen Lasten und Kosten der deutschen Einheit und eine Rekordarbeitslosigkeit haben die gesamtdeutsche Sozialleistungsquote (34%) nur marginal über das Niveau der 70er Jahre steigen lassen." (Boxberger / Klimenta [1], S. 67 f.) Im Jahr 2001 lag die (gesamtdeutsche) Sozialleistungsquote immer noch bei 32,1% [12]. Von einer "Kostenexplosion" kann also kaum die Rede sein, weder im Gesundheitswesen noch bei den Renten. Schon eher angebracht ist der Begriff "Explosion" hingegen beim Anstieg der Beitragssätze: Diese sind von ca. 27% im Jahre 1975 auf derzeit 42% geklettert. Hier zeigt sich, dass die Sozialversicherungen primär nicht ein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem haben: Ihre traditionelle Finanzierungsbasis, die Erhebung von Sozialbeiträgen auf den Faktor Arbeit, bricht mehr und mehr weg. Boxberger und Klimenta nennen fünf Gründe für diese Entwicklung ([1], S. 69 f.):

(1) Die Überfrachtung mit versicherungsfremden Leistungen. Hier sind auch die Kosten der deutschen Einheit zu nennen, die man aus Feigheit, die Steuern zu erhöhen, auf die Sozialkassen und damit einseitig auf die abhängig Beschäftigten abgewälzt hat. "Das Institut der Deutschen Wirtschaft stellte fest, dass Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung für die versicherungsfremden Leistungen pro Jahr mehr als 170 Milliarden DM aufwenden müssen. Der Bund [...] beteiligt sich daran nur mit 70 Milliarden DM, auf den restlichen 100 Milliarden DM bleiben mithin die Beitragszahler sitzen. [...] Würden auch die restlichen 100 Milliarden DM über Steuermittel und nicht aus Beiträgen finanziert, könnten - so das Institut - die Beitragssätze zur Sozialversicherung um mehr als 8 Prozentpunkte gesenkt werden." [13]

(2) Die steigende Arbeitslosigkeit bedingt höhere Ausgaben und (durch die sinkende Zahl an Beitragszahlern) geringere Einnahmen.

(3) Die Zunahme geringfügiger, sozialversicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse ("325 Euro-Jobs") und der Scheinselbständigkeit. Die heftigen Widerstände selbst gegen zaghafte Versuche von Rot-Grün im ersten Regierungsjahr, diesen Missbrauch einzudämmen, dürften noch erinnerlich sein.

(4) Sinkende Unternehmensteuern reduzieren den Spielraum für staatlich finanzierte Sozialleistung. Umso höher wird der Anteil, den die Beiträge der abhängig Beschäftigten aufbringen müssen.

(5) Die Lohnentwicklung hat mit dem Wachstum des BIP nicht Schritt gehalten: Betrug die Bruttolohnquote, d.h. der Anteil der Bruttolöhne am Volkseinkommen, 1975 noch 75%, so war sie bis 1998 auf 67% gesunken ([1], S. 72). Daher sind die Sozialausgaben, auch wenn sie nur im Gleichschritt mit dem BIP gestiegen sind, doch schneller gewachsen als die Bruttolöhne. (Dies erklärt allerdings nur den kleineren Teil des Beitragsanstieges seit 1975.)

Aus dieser Analyse lassen sich einige durchaus sinnvolle Maßnahmen ableiten: Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen, konsequente Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und des Missbrauchs sozialversicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse, vor allem aber die stärkere Heranziehung von Kapitaleinkünften auch zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und ganz allgemein eine Verbreiterung der Bemessungsbasis. Die Vorstellungen einiger Mitglieder der Rürup-Kommission, insbesondere von Ulla-Schmidt-Berater Lauterbach, Sozialbeiträge auch auf Miet- und Zinseinkünfte zu erheben, sind insofern ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch eine Einbeziehung der Selbständigen ist dringend geboten. Weiterhin ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb - ganz anders als bei der Einkommensteuer! - ausgerechnet höhere Einkünfte bessergestellt werden. Eine deutliche Anhebung oder völlige Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen ist daher ein Gebot der Solidarität und würde zumindest eine gewisse Beitragssenkung erlauben.

Die strukturelle Schwäche des Faktors Arbeit

Dennoch greift die bisherige Analyse noch zu kurz: Sie ignoriert weitgehend das zentrale Moment des derzeitigen Dilemmas, nämlich die strukturelle Schwäche des Faktors Arbeit. Hier liegt der tiefere Grund für die fortschreitende Erosion der Bemessungsbasis, wie sie sich insbesondere in den o.g. Punkten (2), (3) und (5) widerspiegelt. Woher rührt diese Schwäche? Sie ergibt sich aus der wie ein Damoklesschwert über beinahe jedem Arbeitsplatz schwebenden Drohung mit Rationalisierung und Automatisierung, d.h. mit Arbeitsplatzabbau zugunsten des Maschinen- und heute vor allem Computereinsatzes, welcher Arbeiter und Gewerkschaften letztlich nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen haben. Dass dieser "Drohmechanismus" aber überhaupt funktioniert, liegt an der mangelnden Konkurrenzfähigkeit der menschlichen Arbeitskraft - weniger gegenüber ausländischen Billigarbeitern, wie von den neoliberalen Standort-Kassandras immer wieder behauptet wird, als vielmehr gegenüber dem von den Wirtschaftswissenschaften weitgehend ignorierten Produktionsfaktor Energie: Der Faktor Arbeit macht durchschnittlich etwa 65% der gesamten Produktionskosten aus, der Faktor Energie lediglich knapp 5%. Hingegen liegt die sog. Produktionsmächtigkeit der Energie, die man als Maß für ihren prozentualen Beitrag zur Gesamtwertschöpfung auffassen kann, bei 44%, die Produktionsmächtigkeit der menschlichen Arbeit hingegen bei lediglich 9%. (Mittelwerte der Jahre 1960 bis 1989; nach Studien von W. Eichhorn, R. Kümmel et al., siehe [2], [7] und [8]. Ausführlich haben wir die Bedeutung dieser Resultate bereits in [3], [4], [5] und [6] diskutiert.) Anschaulich kann man sich das so vorstellen: Eine Erhöhung des Energieeinsatzes, also des Einsatzes von Maschinen und Computern, um z.B. 10% (bei gleichbleibendem Einsatz von Arbeit und Kapital) ermöglicht im Mittel eine Steigerung der Wertschöpfung um 4,4% (nämlich 44% von 10%), erhöht die Energiekosten aber lediglich um 0,5%. Demgegenüber lässt eine Ausweitung des Einsatzes an Arbeit um ebenfalls 10% die Wertschöpfung durchschnittlich nur um 0,9% wachsen, die Kosten jedoch um 6,5%. Der betriebswirtschaftliche Anreiz, Menschen einzustellen, ist also sehr gering, der zu verstärktem Roboter- und Computereinsatz hingegen hoch. Und anders als bei der menschlichen Arbeit wird die von der Energie derart billig ermöglichte Wertschöpfung nicht einmal zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben und des Sozialstaates herangezogen!

Um Missverständnissen vorzubeugen: Selbstverständlich ist die niedrige Produktionsmächtigkeit der Arbeit von nur 9% nicht als gesellschaftliches Werturteil über die menschliche Arbeit zu verstehen; keinesfalls soll die Nennung dieser Zahl etwa ein Plädoyer etwa für niedrigere Löhne darstellen. Die psychologischen Widerstände, die es erzeugt, wenn die Arbeit mit mageren 9% "abgespeist" wird, sind durchaus nachvollziehbar. Aber eben darum, um ein "Abspeisen" geht es gerade nicht: Denn natürlich ist es völlig gerechtfertigt, dass sich die Einkommensverteilung am Ziel, Wohlstand für alle zu schaffen, orientiert und nicht an abstrakten Größen wie der Produktionsmächtigkeit. Anders ausgedrückt: Wir müssen zwischen dem ökonometrischen und dem gesellschaftlichen Wert der Arbeit unterscheiden: Aus übergeordneter gesellschaftlicher Sicht ist selbstverständlich die menschliche Arbeit der zentrale Produktionsfaktor; rein betriebswirtschaftlich gesehen ist sie aber nur einer unter mehreren, der "nötigenfalls" gnadenlos wegrationalisiert wird - auch wenn die Kunden in den Geschäften dann eben nicht mehr von menschlichem Personal, sondern nur noch von Computern "bedient" werden. Um solche Entwicklungen besser zu verstehen (und zu verändern), ist die Betrachtung der Produktionsmächtigkeiten unumgänglich. Und da hilft es leider nichts, die Augen vor der Realität zu verschließen: Die Börsen z.B. haben das Gefälle in den Produktionsmächtigkeiten intuitiv längst erkannt, was daran deutlich wurde, dass sie während des Booms der 1990er Jahre die Ankündigung von Massenentlassungen regelmäßig mit wahren Kursfeuerwerken honoriert haben.

Vergegenwärtigt man sich die extreme Schieflage, wie sie sich in den genannten Zahlen ausdrückt, so wird deutlich, welch dramatische Ausmaße die strukturelle Schwäche des Faktors Arbeit inzwischen angenommen hat. Dementsprechend verblasst auch die heute bestehende Arbeitslosigkeit geradezu gegenüber der uns noch drohenden: Ohne konsequentes Gegensteuern bewegen wir uns in Richtung einer 20:80-Gesellschaft, in der nur noch 20% Arbeit finden, 80% aber schlichtweg nicht mehr gebraucht werden und durch "tittytainment", eine "Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung" ([10], S. 13), durch eine moderne Form von "Brot und Spiele" also, davon abgehalten werden sollen, aus Frust alles kaputtzuschlagen. (Diese Vorhersage einer drohenden 20:80-Gesellschaft, eine der zentralen Thesen in der "Globalisierungsfalle" [10], entstammt nicht etwa der Hysterie von Globalisierungsgegnern, sondern einer von niemand Geringerem als Michail Gorbatschow organisierten, hochkarätig besetzten Konferenz von 500 Politikern, Wirtschaftsführern und Wissenschaftlern der ganzen Welt in San Francisco im September 1995.) Und selbst wenn sich diese Prognose als zu pessimistisch erweist: Auch "nur" eine "40:60-Gesellschaft" wäre mehr als desaströs.

Damit haben wir die tiefere Ursache der Misere und des eingangs angesprochenen Dilemmas herausgearbeitet: Die fast ausschließliche Finanzierung des Sozialstaates über Abgaben auf eben jene so sehr unter Druck geratene menschliche Arbeitskraft hat dazu geführt, dass die beiden gleichermaßen wichtigen Ziele "Vollbeschäftigung" bzw. "Schaffung von Arbeitsplätzen" und "soziale Gerechtigkeit" unsinniger- und unnötigerweise in einen vermeintlich unauflösbaren Grundkonflikt geraten sind: Um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erleichtern, müsste Arbeit "attraktiver", sprich billiger werden, was den Abwurf des "sozialen Ballastes" gebieten würde, also die Preisgabe des zweiten Ziels! Vor die Notwendigkeit gestellt, eines der beiden Ziele auf dem Altar des anderen zu opfern, erscheint es dann nachvollziehbar, wenn sich manch einer - wie es jetzt der Kanzler getan hat - dafür entscheidet, erst einmal der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Priorität einzuräumen, auch auf Kosten sozialer Errungenschaften - in der vagen Hoffnung, durch die neu entstehenden Arbeitsplätze würde irgendwann auch wieder mehr Geld für soziale Wohltaten in die Kassen kommen. Dass dies eine trügerische Hoffnung ist, davon wird noch zu sprechen sein. Dieser Zielkonflikt zwischen Vollbeschäftigung und sozialer Gerechtigkeit ist solange nicht auflösbar, wie man an der alleinigen Finanzierung über den Faktor Arbeit festhält; auch die zweifellos gutgemeinten neokeynesianischen Rezepte, wie sie bei der SPD-Linken so beliebt sind, liefern leider keinen Ausweg aus diesem Dilemma, da sie die strukturelle Schwäche der Arbeit weitgehend ignorieren; ich werde darauf weiter unten zurückkommen.

Diese Überlegungen mögen deutlich machen, dass Gerhard Schröder nicht ganz unrecht hat mit seiner Äußerung, die Kritiker der Agenda 2010 wollten an etwas festhalten, dem die reale Grundlage entzogen sei: Wenn er - was aus seinen eher sybillinischen Worten freilich nicht hervorgeht - damit die Finanzierung des Sozialstaates über den Faktor Arbeit meint, ist das durchaus zutreffend. Aber warum schließt sich an diese Einsicht nicht die auf der Hand liegende Folgerung an, dass wir uns dann eben nach einer anderen, ergiebigeren, solideren und vor allem langfristig tragfähigen Finanzierungsbasis für den Sozialstaat umsehen müssen? Angesichts der genannten Zahlen drängt sich hierfür der Faktor Energie, d.h. der Faktor mit der höchsten Produktionsmächtigkeit geradezu auf.

Ganz Ähnliches gilt übrigens für die Problematik der ausufernden Staatsverschuldung: Sie ist wesentlich dadurch mitbedingt, dass die hauptsächliche Finanzierung der Staatsaufgaben über Steuern auf menschliche Arbeit einen ebenfalls unnötigen Zielkonflikt aufgebaut hat zwischen Arbeitsmarktpolitik und Haushaltssanierung (vgl. hierzu die Ausführungen in [6]). Die Umschichtung der Steuerlast weg von der Arbeit hin zur Energie wird auch diesen gordischen Knoten zu durchschlagen helfen. Aber das ist ein anderes Thema.

Noch etwas anderes lehrt uns der obige Vergleich der Produktionsmächtigkeiten von Arbeit und Energie einerseits und ihrer Faktorkosten andererseits: Die Unterlegenheit der Arbeit gegenüber der Energie ist so gewaltig, dass man mit einer geringen Absenkung der Lohnnebenkosten nur wenig wird erreichen können. Bei den derzeit diskutierten "Reform"vorschlägen geht es um eine Senkung der Lohnnebenkosten um wenige Prozentpunkte; für die Krankenversicherung werden 13% statt heute über 14%, für alle Sozialversicherungen insgesamt "unter 40%" (heute: 42% ) angepeilt - und schon diese geringe Absenkung muss mit allerlei Grausamkeiten erkauft werden. Wären damit unsere Probleme gelöst, so könnte man diese noch zähneknirschend hinnehmen. Aber es möge sich doch bitte niemand der Illusion hingeben, eine solch minimale Entlastung könnte die Probleme auch nur ansatzweise in den Griff bekommen - nur weil man es vielleicht schafft, eine angeblich "magische", letztlich jedoch willkürliche Grenze wie etwa 40% zu unterschreiten. Allenfalls wird sich der weitere Anstieg der Arbeitslosigkeit etwas verlangsamen lassen; dem langfristigen Trend, teure Arbeit durch billige Energie zu ersetzen, wird damit aber nicht Einhalt geboten - dazu ist das Gefälle zwischen beiden zu riesig. Es wird im Grunde die ganze Zeit über eine bloße Feinjustierung des Systems diskutiert, der Grundfehler in der Grobjustierung aber geflissentlich übersehen. Schon heute ist die weitere Entwicklung absehbar: In wenigen Jahren, wenn die erhofften Erfolge dieser "Reform"strategie namens Agenda 2010 ausbleiben, wird man um weitere soziale Einschnitte "nicht herumkommen", die sich aber ebenfalls als "nicht weitreichend genug" entpuppen werden, und so wird es immer weitergehen, bis in 15 oder 20 Jahren nichts mehr übrig ist vom Sozialstaat heutiger Prägung. Aber auch dann wird die Arbeit noch zu teuer sein, als dass sie mit der Energie konkurrieren könnte - selbst, wenn man es bis dahin "geschafft" hat, auch die Löhne selbst auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zu drücken. Das Scheitern dieser Strategie ist somit schon heute vorherzusehen, womit sich spätestens hier die ganze Absurdität des neoliberalistischen Deformkonzeptes zeigt. Fragt sich nur, ob den Verantwortlichen die Unzulänglichkeit ihrer Maßnahmen wirklich nicht bewusst ist, oder ob sie die einzelnen Stufen des sozialen Kahlschlags nur deshalb relativ harmlos gestalten, um die Widerstände dagegen gering zu halten.

Es drängt sich folgender Vergleich auf: Stellen wir uns ein etwas in die Jahre gekommenes Hochhaus vor, das einzustürzen droht, weil sein früher einwandfreies Fundament brüchig geworden ist. Während sich die Anzeichen der Baufälligkeit mehren, führen Bewohner und Anlieger eine erbitterte Diskussion über die Konsequenzen: Während die Anlieger dafür plädieren, die oberen Stockwerke abzureißen, damit das schwächer gewordene Fundament die verbleibenden Etagen um so sicherer zu tragen vermöge, stemmen sich die Bewohner, die dabei ihr Zuhause verlieren würden, dem vehement entgegen, ohne jedoch wirkliche Alternativen vorlegen zu können, bis ihnen irgendwann unter dem Druck der Gegebenheiten nichts anderes übrig bleibt, als schweren Herzens nachzugeben. Um ihnen die Zustimmung leichter zu machen, einigt man sich zunächst darauf, die unbewohnte und nur als Abstellraum dienende obere Etage abzureißen. Aber binnen kurzem wird die Halbherzigkeit dieser Maßnahme evident, und so muss allmählich ein Stockwerk nach dem anderen weichen. Die Durchsetzbarkeit des Abrisses erkauft man sich dadurch, dass man ihn auf Raten durchführt, somit die Zahl der jeweils Betroffenen minimiert und bei den Bewohnern der verbleibenden Etagen die Hoffnung weckt, nun sei die Stabilität des (Rest-)Gebäudes aber wirklich dauerhaft gesichert. Das geht so lange, bis von dem einst so stolzen Gebäude bis auf einen kümmerlichen Rest nichts mehr übrig ist. Dabei wäre alles vermeid- und das Hochhaus in seiner vollen Höhe erhaltbar gewesen, wenn man sich rechtzeitig darauf konzentriert hätte, das brüchig gewordene Fundament zu sanieren. Möglicherweise wäre das keine leichte Aufgabe gewesen, hätte alle Beteiligten und die Möglichkeiten der Ingenieurskunst vor große Herausforderungen gestellt. Aber es hätte wenigstens eine Perspektive geboten, eine Hoffnung, ein Ziel, auf das hinzuarbeiten sich gelohnt und das die Phantasie und Kreativität der Beteiligten mobilisiert hätte, statt sie in eine Mischung aus erfolglosem Aufbegehren gegen das Unabwendbare und kollektive Depression zu stürzen.

Eine neue Finanzierungsbasis für den Sozialstaat

Diese Ausführungen sollten deutlich gemacht haben, dass die Lösung für die strukturelle Finanzierungskrise des Sozialstaates darin liegt, sukzessive die Sozialbeiträge zu senken und durch Energiesteuern bzw. Energieabgaben zu ersetzen, wie es das Konzept der "ökologischen" Steuerreform vorsieht. (Angesichts ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Dimension sollte man zutreffender eigentlich von der "Steuerreform für Arbeit und Umwelt" sprechen, wie es die ÖDP tut.) Dabei geht es nicht um ein der "Ökosteuer" immer wieder unterstelltes kurzfristiges Löcherstopfen in den Rentenkassen, sondern darum, den Sozialstaat wieder auf eine solide, auch langfristig tragende Basis zu stellen. Dementsprechend ist es auch nicht mit einigen wenigen zaghaften Ökosteuerschritten getan; vielmehr muss die Abgaben- (und Steuer-)last zu einem großen Teil oder sogar völlig von der Arbeit hin zur Energie verlagert werden. Selbstverständlich ist eine solch fundamentale Umstellung nicht innerhalb weniger Jahre zu bewerkstelligen, sondern wird zwei oder drei Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Einen schnellen Weg aus der Krise kann also auch dieses Konzept nicht anbieten; der Problemdruck wird nur langsam sinken. Aber angesichts von in Jahrzehnten gewachsenen Fehlentwicklungen ist wohl auch nichts anderes möglich. Die oben genannten "Sofortmaßnahmen" zur Verbreiterung der Bemessungsbasis sind ebenfalls wichtig; da sie relativ kurzfristig umsetzbar sind, können sie die Not erst einmal ein wenig lindern; sie ersetzen jedoch die Heranziehung des Faktors Energie in keiner Weise. So bedeutet etwa eine Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen lediglich eine teilweise Entlastung der Arbeit, da ja auch die Steuern zu einem erheblichen Teil beim Faktor Arbeit ansetzen – anders als die Sozialbeiträge wenigstens nicht zu 100%. Erst die konsequente Einbeziehung der Energie macht es möglich, den Faktor Arbeit wieder zu stärken und den Zielkonflikt zwischen Vollbeschäftigung und sozialer Absicherung zu überwinden. Auf die diversen Einwände gegen dieses Konzept bin ich bereits an anderer Stelle ausführlich eingegangen (vgl. [3]); daher mögen hier folgende Andeutungen genügen:

Immer wieder ist zu hören, höhere Energiepreise seien unsozial. Dabei wird jedoch außer acht gelassen, dass im gleichen Maße ja Steuern und Abgaben gesenkt werden, sich also an der Gesamtbelastung nichts ändert. Wichtig (gerade auch im Hinblick auf die Akzeptanz) ist in diesem Zusammenhang, dass die Reform nicht nur aufkommensneutral erfolgt (die Energiesteuereinnahmen also vollständig zurückgegeben werden), sondern auch verteilungsneutral ausgestaltet wird, es also nicht zu einer systematischen Umverteilung z.B. zwischen Haushalten und Unternehmen oder zwischen Arbeitenden und Rentnern kommt. (Das erste Kriterium erfüllt die rot-grüne Ökosteuer weitgehend, das letztere leider nicht ganz, da Rentner und andere Bezieher von Transfereinkommen keine Kompensation für die steigenden Energiepreise erhalten.) Unter dem Strich belastet wird allerdings derjenige, der überdurchschnittlich viel Energie verbraucht; er kann dies freilich in vielen Fällen durch energiesparendes Verhalten ausgleichen. Zugegeben ist dies nicht immer in jedem Einzelfall möglich, was vereinzelt doch zu gewissen Härten führen könnte. Diese werden jedoch allein schon durch die behutsame, schrittweise Umsetzung der Reform über viele Jahre, welche den Bürgern genügend Zeit gibt, sich auf die Veränderungen einzustellen, auf ein Minimum reduziert. In keiner Weise vergleichbar sind solche vereinzelten (und vorübergehenden) Härten mit den (dauerhaften!) Grausamkeiten, die aus der neoliberalen Gruselkiste drohen.

Ein berechtigter Einwand hingegen ist der folgende: Die gegenwärtige Steuerprogression bei der Lohn- und Einkommensteuer ermögliche es, höhere Einkommen stärker zu belasten und auf diese Weise den "starken Schultern" mehr aufzubürden als den schwachen; dieses ausgleichende und umverteilende Element fehle bei der Energiebesteuerung zunächst. Aber dieses Problem ist leicht lösbar: Es genügt, die Entlastungen auf den Bereich der kleinen und mittleren Einkommen zu konzentrieren. Dies ist z.B. durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes und Erhöhung des Grundfreibetrages erreichbar. Davon profitieren alle Einkommen - auch die höheren, denn auch für diese sinkt (selbst bei gleichbleibendem Spitzensteuersatz!) der für die Steuerbelastung allein maßgebliche durchschnittliche Steuersatz. Auf dieses Weise bleibt die ausgleichende Funktion des Einkommensteuertarifs vollständig erhalten. Die Ökosteuereinnahmen für eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes zu verfrühstücken, wäre hingegen in der Tat unsozial und verantwortungslos.

Auch die angebliche Unmöglichkeit eines nationalen Alleinganges wird gegen die ökologische Steuerreform immer wieder ins Feld geführt. Diese Argumentation übersieht gleichfalls, dass es zu keinen Mehrbelastungen, sondern nur zu einer Umschichtung der Belastung kommt, welche für die Volkswirtschaft insgesamt keine Wettbewerbsnachteile mit sich bringt. Vielmehr wird ein Strukturwandel ausgelöst, hin zu sinkender Energieintensität und steigender Arbeitsintensität. Die schrittweise Umsetzung der Reform gewährleistet dabei, dass bei den "Verlierern" dieses Strukturwandels nicht mehr Arbeitsplätze vernichtet werden, als bei den "Gewinnern" neu entstehen. Mittel- und langfristig wird die Arbeitsmarktbilanz der Reform ausgesprochen positiv sein. Ob es auch möglich ist, die hier postulierte weitgehende oder völlige Umschichtung der Steuerlast im Alleingang über vielleicht 30 Jahre bis zum Ende durchzuziehen, sei dahingestellt, da dies eine akademische Frage ist: Zum einen wird die ökologische Steuerreform bereits HEUTE in zahlreichen europäischen Ländern - wenn auch eher halbherzig - praktiziert, zum anderen wird ein Land, das eine entschlossene Vorreiterrolle übernimmt, nicht lange allein bleiben: Wenn nach einigen Jahren die Segnungen der Reform offenkundig werden, werden auch die übrigen Länder nachziehen.

Ferner wird dem vorgestellten Konzept häufig vorgeworfen, es sei sinnlos, sich - im Sinne der Maschinenstürmer des 19. Jahrhunderts - gegen Rationalisierung und Automatisierung aufzulehnen und diese aufhalten oder gar rückgängig machen zu wollen. Darum geht es aber auch überhaupt nicht: Soweit die Ersetzung menschlicher Routinearbeit durch Maschinen und Computer ein Mehr an Lebensqualität und gesellschaftlichen Fortschritt ermöglicht, wäre es falsch, sie aufhalten zu wollen. Und schon gar nicht soll die heute von Maschinen übernommene Schwerarbeit wieder auf menschliche Arbeiter zurückverlagert werden. Es geht vielmehr darum, dass die mittels Maschinen und Computern geschaffene Wertschöpfung angemessen zur Finanzierung der der Sozialsysteme und allgemeiner der Gemeinschaftsaufgaben beitr&;auml;gt. Dies wird es dann möglich (und finanzierbar!) machen, die Menschen vorwiegend dort einzusetzen, wo sie ihre wahren menschlichen Potentiale entfalten können, sei es im sozialen Bereich, im Bildungswesen oder in wissenschaftlichen oder künstlerischen Berufen. Besonders zynisch ist der von den Neoliberalen häufig zu hörende Einwand, die Verwendung des Ökosteueraufkommens für die Rentenkassen lenke nur von den "strukturellen" Problemen der Sozialversicherungen ab und sei daher abzulehnen. Das Argument ist - man verzeihe mir den polemischen Vergleich - in etwa so stichhaltig, als würde man einem Verletzten, dessen Bein unter einer schweren Betonplatte eingeklemmt ist, erklären, eine Befreiung durch vorsichtiges Anheben der Platte lenke nur davon ab, dass man ihm besser durch Amputation seines Beines zu helfen vermöge: Selbstverständlich stecken die Sozialversicherungen in strukturellen Problemen, wie ich sie oben ja detailliert analysiert habe; aber deren Lösung besteht doch gerade darin, auch den Produktionsfaktor Energie gemäß seiner hohen Leistungsfähigkeit (d.h. Produktionsmächtigkeit) heranzuziehen! Wie sinn- und verantwortungslos hingegen die Amputationen und Deformen sind, deren Unausweichlichkeit sich die Neoliberalen ständig herbeifantasieren, das wollen wir nunmehr genauer unter die Lupe nehmen.

Wider die neoliberalen Deformvorschläge

1. Private statt gesetzlicher Versicherung?

Ein großer Teil der Deformdiskussion dreht sich um eine "Ergänzung" der gesetzlichen Sozialversicherungen durch die - angeblich ach so überlegene - private Vorsorge. Es liegt auf der Hand, dass es dabei letztlich um eine plumpe Umverteilung zulasten der Arbeitnehmer geht, darum, den (über den Arbeitgeberanteil) heute von den Unternehmen getragenen Anteil auch noch den Arbeitnehmern aufzubürden - in der berechtigten Erwartung, dass diese sich die Mehrbelastung nicht über höhere Löhne zurückholen werden können, da hierfür die Machtposition des Faktors Arbeit zu schwach geworden ist. Dass aber in die Privatvorsorge überhaupt so große Hoffnungen gesetzt werden, hat noch einen anderen Grund: Man erhofft sich von der Anlage des Ersparten an den Kapitalmärkten eine langfristig deutlich bessere Rendite als bei der gesetzlichen Rente und somit den Aufbau eines Vermögens quasi aus dem Nichts, wie so viele Hochglanz-Werbeprospekte es verheißen, ein monetäres Perpetuum mobile geradezu. Immerhin dürfte diese Hoffnung durch die Börseneinbrüche der letzten Jahre bereits merklich gedämpft worden sein. Dass ihr aber überhaupt ein schwerer Gedankenfehler zugrunde liegt, wird deutlich, wenn man sie konsequent zu Ende denkt: Eigentlich könnten wir uns (bzw. unsere Nachkommen) langfristig aller Geldsorgen entheben, wenn jeder von uns einen gewissen Geldbetrag, sagen wir 10.000 Euro, für 70 Jahre fest anlegen würde: In dieser Zeit wären diese durch den Zinseszinseffekt auf etwa eine Million Euro angewachsen, und unsere Enkel könnten fortan für alle Zeiten von den Zinsen leben. Hier wird deutlich, wie töricht das Hoffen auf den Zinseszinseffekt ist: Wie bei einem Schneeballsystem funktioniert eine solche Strategie nur so lange, wie relativ wenige Geldanleger / Zinsnehmer auf Kosten einer breiten Masse von Schuldnern reich werden wollen. Denn natürlich schafft der Zins kein Geld und keine Werte aus dem Nichts, sondern bewirkt lediglich eine Umverteilung. Wollen auf einmal alle vom System profitieren, wird es zum Nullsummenspiel oder bricht zusammen. Und so wie beim Roulette der einzige dauerhafte Gewinner im Voraus feststeht (die Spielbank), so auch hier: Allein die Versicherungsbranche wird letztlich der Profiteur von der Ausweitung der privaten Vorsorge sein. Nicht umsonst wird von dieser Seite das bisherige Solidarsystem am heftigsten schlechtgeredet und lobbyistisch attackiert.

2. Verlängerung der Lebensarbeitszeit?

Von der Rürup-Kommission und deren Vorsitzendem höchstpersönlich wurde eine Anhebung des regulären Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ins Spiel gebracht. Bevor wir diesen Vorschlag diskutieren, müssen wir zunächst mit einer Illusion aufräumen, welche die Diskussion um die Sozial"reformen" prägt: der Vorstellung, die demographische Entwicklung sei hauptverantwortlich für die Finanzierungsprobleme. Diese These mag verblüffen. Aber stellen wir uns einmal eine Gesellschaft mit einer "günstigeren" Altersstruktur vor: Es gäbe weniger Rentner - aber auch mehr Arbeitsuchende im erwerbstätigen Alter; die Arbeitslosigkeit wäre daher (unter heutigen Rahmenbedingungen) entsprechend höher. Für die Sozialkassen insgesamt wäre die Situation damit letztlich von unserer jetzigen nicht allzu verschieden. Die demographische Entwicklung belastet zwar die Rentenkassen, entlastet aber auch den Arbeitsmarkt und damit die Arbeitslosenversicherung. (In der Tat sind die Möglichkeiten der Frühverrentung ja in den letzten Jahren bis an die Grenze des Missbrauchs genutzt worden, um die Arbeitslosigkeit nicht noch weiter anwachsen zu lassen.) Die "Überalterung" der Gesellschaft für die Probleme in Haftung zu nehmen, geht also an der tieferen Ursache vorbei - an der Tatsache, dass unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht genügend Arbeit für alle angeboten wird, auf die sich die Finanzierung des Sozialstaats stützen ließe, eben an jener oben besprochenen strukturellen Schwäche des Faktors Arbeit. Dies bedeutet, dass eine Verlängerung (aber auch eine Verkürzung) der Lebensarbeitszeit letztlich ohne große Auswirkungen bleiben muss: Es kommt dadurch lediglich zu einer Lastenverschiebung von der Renten- hin zur Arbeitslosenversicherung (oder umgekehrt), nicht aber zu einer Verringerung der Gesamt"last". Tatsächlich hat der Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ja auch einen anderen Hintergrund: Es erwartet wohl niemand, dass auf einmal genügend Arbeitsplätze für die erhöhte Zahl an Arbeitsuchenden zur Verfügung stehen. Vielmehr handelt es sich um eine verkappte Rentenkürzung: Die Menschen würden nach wie vor vorzeitig in Ruhestand geschickt - aber mit höheren Rentenabschlägen als heute. Hier zeigt sich der feige Zynismus der Deformer.

Aus den gleichen Erwägungen ist übrigens auch der Ansatz, durch Einwanderung die Probleme entschärfen zu wollen, kurzschlüssig: Der Idee dahinter ist die, die Altersstruktur zum Positiven zu verändern. Wie wir soeben gesehen haben, haben unsere Probleme aber wenig mit der Altersstruktur zu tun und sind durch deren Veränderung darum auch kaum beeinflussbar.

3. Privatisierung des Gesundheitswesens

Die Mär, dass ein privatwirtschaftlich organisiertes System generell effizienter arbeite als ein staatliches, wird eindrucksvoll durch einen Blick auf die USA widerlegt: Das dortige private Gesundheitssystem kostet ca. 14% des dortigen Bruttoinlandsprodukts, während unser staatliches System mit knapp 10% auskommt ([9], S. 92) - und das bei einem Niveau der medizinischen Versorgung, welches sich hinter dem der USA sicherlich nicht zu verstecken braucht! Bei aller Kritik an den neoliberalen Deformplänen soll übrigens nicht gesagt werden, dass alle Ansätze für mehr "Eigenverantwortung" grundsätzlich zu verdammen sind. So ist es durchaus vernünftig, diejenigen, die sich grob fahrlässig erheblichen Gesundheitsrisiken aussetzen (in erster Linie Raucher), an den dadurch entstehenden Kosten zu beteiligen, gesundheitsbewusstes Verhalten hingegen zu belohnen. Bonus- bzw. Malussysteme sind also prinzipiell eine sehr sinnvolle Maßnahme. Völlig unpraktikabel ist freilich eine Gesundheitsüberwachung durch den Hausarzt, von deren Ergebnis dann die individuelle Beitragshöhe bzw. etwaige Bonuszahlungen abhängen sollen: Anstelle alle Versicherten aufwändig darauf zu untersuchen, ob sie nun Raucher oder Nichtraucher sind, ist es selbstverständlich weitaus intelligenter, die volkswirtschaftlichen Kosten des Rauchens durch eine Erhöhung der Tabaksteuer in den Zigarettenpreis einzubeziehen, zu "internalisieren". (Selbst bei sehr konservativer Schätzung müsste die Tabaksteuer dann mindestens verdoppelt werden.) Und warum soll das höhere Risiko von Skifahrern nicht durch eine Gesundheitsabgabe direkt beim Kauf von Skiern berücksichtigt werden? Dieses Vorgehen ließe sich natürlich auf viele andere Produkte und die mit ihnen verbundenen Risiken übertragen (wobei es aber auch wichtig ist, ein gewisses Augenmaß zu wahren und sich auf wirklich bedeutsame Risiken zu beschränken). Dies entspräche dem Verursacherprinzip und würde zudem (in ihrer Wirkung freilich eher begrenzte) preisliche Anreize für ein gesundheitsbewussteres Verhalten schaffen; es würde quasi eine Internalisierung externer Gesundheitskosten möglich - ähnlich wie bei der ökologischen Steuerreform, welche sich ja auch mit der Internalisierung der externen Kosten der Energienutzung begründen lässt. Selbst über gewisse Eigenbeteiligungen in maßvollem Umfang könnte man diskutieren, wenn die Menschen tatsächlich nur so dazu gebracht werden könnten, besser auf ihre Gesundheit zu achten, wie von Medizinern immer wieder behauptet wird. (Ob diese These zutrifft, darüber kann ich mir kein Urteil anmaßen.) Wesentlich bei solchen Überlegungen ist aber eines: Solche Maßnahmen dürfen sich allein am Wohl der Menschen orientieren, an der Fürsorge für ihre Gesundheit; sie sind niemals durch das Diktat leerer Kassen zu rechtfertigen, wie es heute geschieht, und sie dürfen nicht die Ausmaße annehmen, wie sie sich etwa Kommissionsmitglied Raffelhüschen vorstellt, der horrende Selbstbeteiligungen einführen und die Zahnbehandlung völlig zum Privat"vergnügen" machen will. (Gleiches gilt auch für die Diskussion über Kostendämpfungen im Gesundheitswesen: Selbstverständlich ist es sinnvoll, wenn Möglichkeiten zur Optimierung und Effizienzsteigerung erschlossen werden; nur leider verbergen sich hinter solchen wohlklingenden Begriffen heute zumeist durch die Finanznot erzwungene Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Versicherten.) Genau diese Freiheit, die es uns erlauben würde, unsere Entscheidungen am Gemeinwohl auszurichten, haben wir durch die strukturelle Schwäche des Faktors Arbeit und die dadurch verursachte Einnahmenkrise des Sozialstaates längst eingebüßt. Wir können sie jedoch zurückgewinnen - wenn wir endlich auch den Faktor Energie zur Finanzierung heranziehen.

Die verzweifelten Alternativen der Neokeynesianer

Nun noch ein paar Worte zu den Gegenvorschlägen der Neokeynesianer bei Gewerkschaften und SPD-Linken, in denen zwei Grundideen immer wieder auftauchen: Zum einen solle nach dem Prinzip der antizyklischen Haushaltspolitik "vorübergehend" eine höhere Neuverschuldung inkauf genommen werden, um damit Konjunktur- und Investitionsprogramme zu finanzieren, welche dann einige wenige Prozent Wachstum bringen sollen; zum andern solle durch Lohnerhöhungen die Lohnentwicklung wieder an das allgemeine Wachstum des BIP angekoppelt werden, die Binnennachfrage gestärkt und die Bemessungsbasis für die Sozialbeiträge verbreitert werden (vgl. obigen Punkt (5)). Was die antizyklische Haushaltspolitik angeht, so handelt es sich dabei im Prinzip durchaus um einen richtigen und vernünftigen Ansatz; auch hat Oskar Lafontaine recht, wenn er mahnend auf die katastrophale Sparpolitik des Reichkanzlers Brüning in den Jahren der Weltwirtschaftskrise verweist, durch die es in Deutschland zu einer drastischen Verschärfung der Krise kam, während in den USA keynesianische Methoden (F. D. Roosevelts "New Deal") einen Ausweg aus der Krise gewiesen haben. Aber die Neokeynesianer unterliegen einem schwerwiegenden Analyseirrtum, wenn sie die heutige Situation mit der damaligen vergleichen: Wäre die heutige Arbeitslosigkeit konjunkturell bedingt, dann wäre staatliches "deficit spending" zur Wirtschaftsankurbelung in der Tat sinnvoll. Von konjunktureller Arbeitslosigkeit kann aber bei weiterhin (wenn auch angeblich nicht schnell genug) wachsender Wirtschaft nicht die Rede sein; vielmehr ist unsere Arbeitslosigkeit strukturell bedingt: durch die oben erläuterte strukturelle Schwäche des Faktors Arbeit gegenüber dem Faktor Energie. Dass dennoch allenthalben von "Konjunkturschwäche" und "lahmender Wirtschaft" gesprochen wird, ist eine Folge der irrigen Vorstellung, wir könnten auch langfristig einen "Wachstumspfad" von 3% Wirtschaftswachstum pro Jahr einschlagen; so wird bereits ein Absinken auf 0,5% oder 1% als "Wirtschaftseinbruch" wahrgenommen, der dann eine staatliche Neuverschuldung rechtfertigen würde. Die Grenze zwischen "guten" und "schlechten" Zeiten ist nicht etwa die Nulllinie zwischen Wachstum und Schrumpfung ("Minuswachstum"), sondern jener "Wachstumspfad" von 3%. Die Konsequenz: Seit über 30 Jahren haben wir fast nur noch schlechte Zeiten, weil wir jene 3% schlichtweg nicht mehr erreichen, und nehmen von Jahr zu Jahr zur "Krisenbewältigung" neue Schulden auf. Diese würden wir ja auch tilgen, sobald mal wieder "gute" Zeiten kämen; nur: Die guten Zeiten wollen partout nicht kommen - logische Folge unserer verzerrten Betrachtungsweise. Das Ganze ist aus zwei Gründen fatal: Zum einen bedeuten die Zinszahlungen auf die Schulden (derzeit über 40 Milliarden Euro) eine gigantische Umverteilung von unten nach oben, von der Gesamtheit der Steuerzahler hin zu den Vermögenden. Zum anderen bleibt das solchermaßen teuer bezahlte Wachstum ohne erkennbare positive Auswirkungen, vermag allenfalls den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit etwas zu bremsen. Das ist das eigentlich Tragische am Wachstumsdogma: Wir haben nicht einmal etwas von all dem "schönen" Wachstum; es bedeutet keine neuen Arbeitsplätze, keine größere soziale Sicherheit, keinen höheren Wohlstand, im Gegenteil: Wir brauchen Jahr für Jahr ca. 3% Wachstum, nur um das derzeitige Niveau zu halten; und ohne Wachstum geht es uns von Jahr zu Jahr schlechter (und nicht etwa noch genauso gut wie im Vorjahr). Auch dieses Paradoxon lässt sich durch die Schieflage zwischen Arbeit und Energie erklären, durch die hierdurch angetriebene Vernichtung von Arbeitsplätzen, welche nur durch Wachstum kompensiert werden kann. (Ausführlich habe ich dies in [5] diskutiert.) Solche grundlegenden Strukturfehler unseres Wirtschaftssystems durch eine Ankurbelung der Konjunktur lösen zu wollen, ist in etwa so sinnvoll, als würde man ein defektes Kugellager am Auto nicht austauschen, sondern zur Kompensation der erhöhten Reibung einen stärkeren Motor einbauen.

Fazit: Eine neuerlicher kräftiger "Schluck aus der Pulle" (Willy Brandt), eine weitere Erhöhung der Neuverschuldung würde die Probleme nicht lösen, sondern sie im Gegenteil weiter verschärfen. Angesichts des Schuldenbergs, auf dem wir heute schon sitzen, sind diesbezügliche Forderungen bestenfalls als Ausdruck völliger Verzweiflung und Ratlosigkeit zu interpretieren. (Weniger wohlmeinende Stimmen würden von Verantwortungslosigkeit sprechen.)

Nun zur zweiten Forderung, der nach höheren Löhnen: Allen Ernstes wird damit argumentiert, dass Lohnerhöhungen eine Absenkung der Beitragssätze der Sozialversicherungen ermöglichen - als ob dies die Probleme verringern würde! Dass die Gesamtkosten des Faktors Arbeit dadurch noch weiter steigen und die Schieflage zwischen Arbeit und Energie verschärft wird, wird geflissentlich ignoriert. Auch das Vorhaben, durch Förderung der Binnennachfrage die Konjunktur anzukurbeln, geht an der tatsächlichen Problematik vorbei - da es sich bei der gegenwärtigen Krise eben nicht um eine konjunkturelle Krise handelt.

Solche verzweifelten Vorschläge verfestigen nicht nur das weitverbreitete Vorurteil, "die Linken" könnten mit Geld nicht umgehen - sie führen zur Diskreditierung "linker" Politik insgesamt und lassen den verheerenden Eindruck entstehen, es gebe keine Alternative zur neoliberalen Deform. Dies macht es den Neoliberalen leicht, auch so berechtigte Forderungen wie die nach einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen oder der Wiedereinführung der Vermögensteuer als Ideen aus der "Mottenkiste" abzutun und diejenigen, die sich gegen den Sozialabbau zur Wehr setzen, als Besitzstandswahrer und "Traditionalisten" (höfliche Umschreibung für "Ewiggestrige") zu brandmarken. Auf diese Weise steht sich die Kritik am Neoliberalismus bei der Entwicklung einer echten Alternative selbst im Wege.

Nicht vermittelbar?

Man mag gegen das hier vorgestellte Konzept der konsequenten Umschichtung der Sozialbeiträge von der Arbeit hin zur Energie einwenden, es sei realpolitisch nicht durchsetzbar, insbesondere nicht "vermittelbar". Diese Schwierigkeiten sollen hier nicht völlig bestritten werden. Wer so argumentiert, muss sich allerdings auch fragen lassen, ob die sozialen Grausamkeiten einer Agenda 2010 oder der vielleicht in wenigen Jahren folgenden Agenden 2015, 2020 etc. mit ihren schon heute absehbaren weiteren Einschnitten leichter "vermittelbar" sind und weniger Wählerstimmen kosten. Es ist unverständlich, dass gerade von den Bündnisgrünen in der aktuellen Diskussion keinerlei Eintreten für eine stärkere Heranziehung der Energie zur Finanzierung der Sozialversicherungen und damit für eine konsequente Fortführung der ökologischen Steuerreform zu hören ist. Nicht einmal mit wahltaktischen Kalkül ist diese Mutlosigkeit zu rechtfertigen: Für die "Ökosteuer" haben die Grünen den politischen Preis gewissermaßen bereits bezahlen müssen; bei einer weiteren Fortführung können sie eigentlich nur noch gewinnen, während blinde Nibelungentreue zur Agenda 2010 erneut massenhaft Wählerstimmen kosten dürfte. Und selbst wenn eine Mehrheit der Bevölkerung die Ökosteuer noch ablehnt (auch aufgrund der bisher höchst ungeschickten Vermittlung!) - es gibt doch eine starke Minderheit an Befürwortern, die jedenfalls um ein Mehrfaches über das bisherige Wählerpotential der Grünen hinausgeht. Gegen die Entsolidarisierung

Nach all diesen vorwiegend ökonomischen Betrachtungen erscheint mir abschließend noch eine grundsätzliche Klarstellung angebracht. Selbst wenn das - eingangs widerlegte - Gerede von der "Kostenexplosion" der Sozialsysteme zuträfe, darf dabei niemals aus dem Blick geraten, dass sich dahinter (abgesehen natürlich von der Massenarbeitslosigkeit) auch höchst positive und erfreuliche Entwicklungen wie eine steigende Lebenserwartung und geradezu fantastische medizinische Möglichkeiten verbergen. Aber leider sind diesbezüglich grundlegende Wertmaßstäbe aus den Fugen geraten, was sich nicht nur in einer mitunter geradezu menschenverachtenden Terminologie zeigt. (Man denke nur an der (Un-)wort der "Rentnerschwemme"!) Die sukzessive Demontage des Sozialstaates droht zur massiven Bedrohung fundamentaler Menschenrechte zu werden. So hat Ärzte-Präsident Karsten Vilmar bereits im Dezember 1998 öffentlich erklärt, die Ärzteschaft sehe sich zunehmend genötigt, das "sozialverträgliche Frühableben" zu fördern. Wie lange wohl wird es noch dauern, bis einer der Deform-Experten eine Abwrack-Prämie vorschlägt für Ärzte, die dieser Aufgabe besonders gut gerecht werden? In einer Meldung von Spiegel Online [14] über das britische Gesundheitssystem findet sich folgende skandalöse Passage: "Angesichts der Einsparungsmaßnahmen im britischen Gesundheitswesen ist keinesfalls garantiert, dass älteren Menschen lebensrettende Hilfe zuteil wird. So haben Rentner in Großbritannien keinen Anspruch auf eine Dialyse, wenn sie diese nicht selbst finanzieren. Und einige Gesundheitsökonomen vertreten heutzutage die Meinung: 'Zu sterben, um öffentliche Mittel zu sparen, kann die moralische Pflicht eines Staatsbürgers sein.' " Die Lebenserwartung von Mitgliedern der privaten Krankenversicherung ist signifikant höher als die der gesetzlich Versicherten: Privat Versicherte werden im Mittel 80,8 Jahre (Männer) bzw. 85,5 Jahre (Frauen) alt; im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung liegen diese Werte lediglich bei 73,3 bzw. 79,7 Jahren (siehe [15]). Ob das allein damit zu erklären ist, dass gesetzlich Versicherte in der Regel stärker verschleißende Berufe ausüben? Ist es nicht vielmehr auch so, dass angesichts höherer Verdienstmöglichkeiten bei der Behandlung von Privatpatienten diesen tendenziell eine bessere medizinische Versorgung zuteil wird? In all diesen Beobachtungen zeigt sich eine besorgniserregende Entsolidarisierung, die langfristig zum gesellschaftlichen Zerfall führen muss. In diesem Zusammenhang ist es auch bedenklich, wie mitunter die beiden gleichermaßen bedeutsamen Ideale der sozialen und der intergenerationellen Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt werden, indem beabsichtigte Rentenkürzungen mit der Rücksichtnahme auf die nachfolgenden Generationen gerechtfertigt werden. Besonders zynisch ist es, wenn dies ausgerechnet aus dem Mund derjenigen kommt, die älteren Arbeitskräften (also solchen ab 38) keine Chance mehr geben, irgendwo unterzukommen, da sie nicht mehr "dynamisch" und "innovativ" genug sind. Gerade angesichts dieser ethischen Dimension, die der Erhaltung der sozialen Sicherungssysteme zukommt, ist eine Reform, die diesen Namen auch verdient (nicht missbraucht), so unverzichtbar. Das skizzierte Konzept weist einen Weg dazu. Dass seine Durchsetzung im politischen Alltag viel Standhaftigkeit und einen langen Atem erfordert, steht außer Frage. Aber muss es nicht gerade oberste und vornehmste Aufgabe der Staatskunst sein, die (echte oder vermeintliche) Kluft zwischen den Sachzwängen der sog. Realpolitik und den Grundsätzen der Ethik zu überwinden?

Zusammenfassung:

1. Die sozialen Sicherungssysteme haben primär kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem, wie die Betrachtung der seit drei Jahrzehnten praktisch konstanten Sozialleistungsquote zeigt. 2. Ursache der Einnahmenkrise ist die fast ausschließlich Finanzierung über die menschliche Arbeit, welche an einer dramatischen strukturellen Schwäche leidet.

3. Bedingt ist diese strukturelle Schwäche durch die schier unschlagbare Konkurrenz des Produktionsfaktors Energie, genauer: durch ein eklatantes Missverhältnis zwischen den Kosten der Faktoren Energie und Arbeit und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Produktionsmächtigkeit).

4. Die Aussagen über die niedrige Produktionsmächtigkeit des Faktors Arbeit dürfen nicht als Werturteil oder gar als Rechtfertigung für eine schlechtere Bezahlung der Arbeit missverstanden werden, sondern sollen lediglich die wirtschaftlichen Wirkungszusammenhänge verständlich machen; es muss zwischen gesellschaftlichem und ökonometrischem Wert der Arbeit unterschieden werden.

5. Ohne entschlossenes Umsteuern bewegen wir uns in Richtung einer 20:80-Gesellschaft, in der nur noch 20% der Arbeitskräfte wirklich benötigt werden.

6. Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme über den Faktor Arbeit hat die beiden Ziele Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit in einen tiefen, aber überflüssigen Konflikt miteinander gestürzt.

7. Die angebliche Unbezahlbarkeit des Sozialstaates führt zur zunehmenden Entsolidarisierung der Gesellschaft, zur Bedrohung elementarer Menschenrechte und dazu, dass soziale und intergenerationelle Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt werden.

8. Die Agenda 2010 geht von der Prämisse aus, durch eine "Feinjustierung" des Systems seien die Probleme lösbar. Da aber bereits die "Grobjustierung" eine völlige Schieflage aufweist, werden sich die Maßnahmen der Agenda 2010 als nicht "schmerzhaft genug" erweisen; es werden immer weitere Sozialabbau-Agenden bis hin zum totalen sozialen Kahlschlag nachfolgen, ohne doch die Probleme lösen zu können.

9. Die Bedeutung des angeblichen "demographischen Problems" wird deutlich überschätzt; dies lenkt vom eigentlichen Problem, der strukturellen Schwäche des Faktors Arbeit ab.

10. Der Schlüssel zur langfristigen Sicherung des Sozialstaates (und zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit) liegt somit in der Heranziehung des Faktors Energie zur Finanzierung der Sozialversicherungen. Dazu bedarf es einer konsequenten Fortführung der "ökologischen" Steuerreform über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren und einer weitreichenden Verlagerung der Abgabenlast von der Arbeit hin zur Energie.

11. Nicht nur ist eine sozial"verträgliche" Ausgestaltung dieser Reform möglich; sie wird auch die zu befürchtende zunehmende soziale Desintegration nach dem "Vorbild" der USA und Großbritanniens aufzuhalten vermögen.

12. Eine nationale Vorreiterrolle ist möglich und wird sich als große Chance für Deutschland erweisen.

13. Weitere wichtige flankierende (und teilweise "sofort" wirksame) Maßnahmen sind: Sozialabgaben auch auf Miet- und Zinseinnahmen, stärkere Heranziehung höherer Einkommen durch deutliche Anhebung oder völlige Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen, Sozialversicherungspflicht für Selbständige, Bekämpfung der Scheinselbständigkeit, Einbeziehung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse etc. Die Reichweite dieser Maßnahmen ist jedoch beschränkt und ersetzt nicht die in 10. genannte grundlegende Reform.

14. "Mehr Eigenverantwortung" kann in beschränktem, sozial ausgewogenen Umfang sinnvoll sein, wenn sie zu einem gesundheitsbewußteren Verhalten beiträgt. Mit dem Diktat leerer Kassen ist sie nicht zu rechtfertigen.

15. Die "neokeynesianischen" Vorschläge, durch höhere Neuverschuldung die Konjunktur anzukurbeln und durch Lohnerhöhungen die Binnennachfrage zu stärken, verkennen die o.g. strukturelle Schwäche des Faktors Arbeit und sind daher ungeeignet.

16. Die derzeitige Arbeitslosigkeit ist weitgehend "strukturell" und nicht konjunkturell bedingt; eine Förderung des Wirtschaftswachstums löst daher die Probleme nicht. Solche Wachstumskritik ist nicht primär als Appell zum Verzicht zu verstehen; im Gegenteil geht es darum, das Paradoxon, dass es uns ohne Wachstum von Jahr zu Jahr schlechter geht, zu erklären - und zu überwinden.

Literatur:

[1] Boxberger, Gerald; Klimenta, Harald: Die 10 Globalisierungslügen, dtv, München 1998

[2] Eichhorn, Wolfgang; Kümmel, Reiner; Lindenberger, Dietmar: Energie, Innovation und Wirtschaftswachstum, in: Zeitschrift für Energiewirtschaft 25 (2001), S. 273 - 282

[3] Fabeck, Wolf von; Grahl, Jürgen: Die ökologische Steuerreform - Arbeit und Wohlstand für alle, in: Solarbrief 3/02 (2002), S. 98-104

[4] Grahl, Jürgen: Die ökologischen Strukturfehler unseres Wirtschaftssystems, in: Solarbrief 1/01 (2001), S. 24-27

[5] Grahl, Jürgen: Wachstumsfetischismus, in: Solarbrief 1/03 (2003), S. 15-26

[6] Grahl, Jürgen: Vom Elend der konventionellen Wirtschaftstheorien Oder Die Vernachlässigung des Produktionsfaktors Energie, Solarbrief 2/03 (2003), S. 20-28

[7] Henn, Julian; Kümmel, Reiner; Lindenberger, Dietmar: Capital, labor, energy and creativity: modeling innovation diffusion, in: Structural Change and Economic Dynamics 13 (4) 2002, 415-433

[8] Kümmel, Reiner: Energie und Kreativität, Teubner, Leipzig 1998

[9] Lafontaine, Oskar; Müller, Christa: Keine Angst vor der Globalisierung, Dietz, Bonn 1998

[10] Martin, Hans-Peter; Schumann, Harald: Die Globalisierungsfalle, Rowohlt, Reinbek 1998

[11] Bundesministerium für Arbeit: Sozialbudget 2000, http://www.bma.de/download/broschueren/a230.pdf

[12] Deutscher Bundestag: Sozialleistungsquote ist im letzten Jahr leicht angestiegen, http://www.bundestag.de/aktuell/bp/2002/bp0204/0204028a.html

[13] Sozialverband Deutschland e.V., Positionen zur langfristigen Konsolidierung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), http://www.reichsbund.de/Dokumente/Positionspapiere/grv.php

[14] "Nicht wiederbeleben", Spiegel Online vom 6.3.2003, http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,238951,00.html

[15] Befragung der Mitgliedsorganisationen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen durch den Sachverständigenrat zur Frage von Über-, Unter- und Fehlversorgung - Stellungnahme des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V., http://www.svr-gesundheit.de/befragung/id-nummern/292.pdf.


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